Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Emanuel Schmacher e.U. (nachfolgend "Auftragnehmer") mit Sitz in Österreich und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") weltweit, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde. Die AGB gelten sowohl für Verträge mit Unternehmern (B2B) als auch mit Verbrauchern (B2C).
Bei Individualaufträgen: Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.
Bei Online-Verträgen: Der Vertragsschluss erfolgt durch Klick auf einen Button mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail.
Bei Apps: Der Vertrag kommt durch Download der App aus dem App Store zustande. Mit dem Download bestätigt der Nutzer seine Volljährigkeit. Die Nutzung der App gilt als Bestätigung, dass der Nutzer die in der App-Beschreibung verlinkten und in der App selbst abrufbaren AGB akzeptiert. Bei kostenpflichtigen Apps oder In-App-Käufen gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen App Stores.
Allgemein: Diese AGB werden durch ausdrückliche Vereinbarung oder durch widerspruchslose Annahme Vertragsbestandteil. Bei Online-Geschäften müssen die AGB vor Vertragsschluss zur Kenntnis genommen und akzeptiert werden.
Bei Apps: Die AGB werden durch Download, Installation oder Nutzung der App akzeptiert. Die AGB sind:
Bei Apps mit KI-Funktionen werden zusätzliche In-App-Warnhinweise angezeigt, deren Kenntnisnahme durch fortgesetzte Nutzung bestätigt wird.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die speziellen Regelungen zu KI-generierten Inhalten und deren Haftungsausschlüsse in diesen AGB haben Vorrang vor allgemeinen Bestimmungen. Im Zweifel gilt die für den Auftragnehmer günstigere Regelung.
Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:
Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Bei Individualsoftware erstellt der Auftragnehmer auf Basis der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen ein Pflichtenheft, das vom Auftraggeber freizugeben ist. Software wird grundsätzlich "AS IS" (wie besehen) geliefert. Der Auftraggeber trägt das volle Risiko hinsichtlich Qualität, Leistung und Eignung der Software für seine Zwecke.
Änderungswünsche nach Freigabe der Leistungsbeschreibung werden gesondert beauftragt und vergütet. Der Auftragnehmer wird den Mehraufwand vorab mitteilen.
Individualsoftware ist vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu testen und abzunehmen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn:
Eine barrierefreie Gestaltung gemäß Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Auftragnehmer kann bei der Leistungserbringung KI-Systeme einsetzen. Der Auftraggeber wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass:
Software kann experimentelle Funktionen oder Beta-Features enthalten. Diese werden ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.
Die Software und insbesondere KI-Funktionen dürfen nicht verwendet werden für:
Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbeschränkungen ist der Auftragnehmer zur sofortigen Kündigung berechtigt. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die aus verbotener Nutzung entstehen.
Alle Preise verstehen sich in Euro. Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Österreich), daher wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei grenzüberschreitenden Leistungen innerhalb der EU können je nach Art der Leistung und Status des Kunden (B2B/B2C) die Umsatzsteuerregelungen des Empfängerlandes zur Anwendung kommen.
Die Vergütung erfolgt nach vereinbarten Festpreisen oder nach Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen. Reisezeiten gelten als Arbeitszeit. Reisekosten, Spesen und Auslagen werden gesondert berechnet.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Teilleistungen ist der Auftragnehmer zur Stellung von Teilrechnungen berechtigt.
Bei Zahlungsverzug werden berechnet:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Leistungen einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.
Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als Fixtermine vereinbart wurden. Die Einhaltung von Terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.
Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (insbesondere verspätete Bereitstellung von Informationen oder Zugängen), führen zu einer angemessenen Verschiebung der Termine. Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
Bei höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffe, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe) verlängern sich Lieferfristen angemessen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren.
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung:
Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Vor Wartungsarbeiten oder Updates sind aktuelle Backups zu erstellen.
Der Auftraggeber:
Bei Bedarf beschafft der Auftraggeber auf eigene Kosten:
Alle Urheberrechte an den erstellten Werken verbleiben beim Auftragnehmer oder seinen Lizenzgebern.
Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein:
Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck und Umfang.
Bei Standardsoftware gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
Soweit Open-Source-Komponenten verwendet werden, gelten deren Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer wird auf Anfrage eine Liste verwendeter Open-Source-Komponenten zur Verfügung stellen.
Der Auftragnehmer gewährleistet lediglich, dass die Software zum Zeitpunkt der Übergabe die in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine Gewährleistung für die Eignung zu einem bestimmten Zweck wird nur übernommen, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.
Mängel sind unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung zu melden. Der Auftraggeber unterstützt die Fehleranalyse.
Der Auftragnehmer behebt Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. Erst bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bestehen weitergehende Rechte.
Keine Gewährleistung besteht bei:
Gewährleistungsansprüche verjähren:
Gegenüber Unternehmern: Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für die Funktionsfähigkeit, Eignung oder Verwendbarkeit der erstellten Software, Apps oder Dienstleistungen. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz. Jegliche Haftung für Fahrlässigkeit (auch grobe Fahrlässigkeit), Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechung, mittelbare Schäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
Gegenüber Verbrauchern: Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Besonderer Haftungsausschluss bei ignorierenden Nutzern: Ignoriert ein Nutzer Warnhinweise oder umgeht Sicherheitsmaßnahmen, entfällt jegliche Haftung des Auftragnehmers vollständig. Dies gilt als grob fahrlässiges Handeln des Nutzers mit vollständiger Risikoübernahme.
Gerichtliche Anerkennung der Schutzmaßnahmen: Die implementierten technischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen entsprechen dem Stand der Technik und übertreffen branchenübliche Standards. Sie wurden unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung zu digitalen Produkten und KI-Systemen entwickelt.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung dafür, dass die erstellte Software oder Dienstleistung:
Soweit die Software Drittanbieter-Dienste nutzt (insbesondere KI-APIs, Cloud-Services, Zahlungsdienstleister), übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für:
Soweit eine Haftung nicht ausgeschlossen werden kann, ist sie auf die Höhe des Auftragswertes, maximal jedoch EUR 1.000,- je Schadensfall und EUR 5.000,- je Kalenderjahr begrenzt. Dies gilt nicht für Personenschäden und soweit zwingend gesetzlich eine höhere Haftung vorgeschrieben ist.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere:
Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch drei Jahre nach Erbringung der Leistung. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer vollumfänglich von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Software oder KI-generierter Inhalte entstehen. Dies umfasst insbesondere:
Die Freistellung umfasst auch alle Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer bei der Abwehr von Ansprüchen zu unterstützen.
Der Auftraggeber (sowohl Unternehmer als auch Verbraucher) ist allein verantwortlich für die Einhaltung aller relevanten Gesetze und Vorschriften bei der Nutzung der Software und KI-generierter Inhalte, einschließlich aber nicht beschränkt auf:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie den jeweiligen nationalen Datenschutzgesetzen der EU-Mitgliedstaaten. Der Auftragnehmer ist in Österreich ansässig und unterliegt primär österreichischem Datenschutzrecht.
Hinweis zu KI-generierten Inhalten: KI-Systeme können unbeabsichtigt personenbezogene Daten oder vertrauliche Informationen in generierten Inhalten ausgeben. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für solche Datenschutzverletzungen. Der Nutzer ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Verwendung auf Datenschutzkonformität zu prüfen.
Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter www.schmacher.net/datenschutz.
Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten. Dies gilt auch nach Vertragsende.
Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber und das Projekt in angemessener Weise als Referenz nennen, sofern nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Dieser Abschnitt gilt ergänzend für die Entwicklung und den Vertrieb von iOS Apps durch den Auftragnehmer.
Apps mit KI-Funktionen implementieren mehrstufige Sicherheitsmechanismen:
Ignorieren von Warnungen ausgeschlossen: Die App ist technisch so gestaltet, dass KI-Funktionen ohne aktive Bestätigung der Warnhinweise nicht nutzbar sind. Ein versehentliches Übersehen oder absichtliches Ignorieren ist konstruktionsbedingt ausgeschlossen.
Gerichtsfeste Dokumentation: Die App erstellt einen rechtssicheren Nachweis über:
iOS Apps werden ausschließlich über den Apple App Store vertrieben. Es gelten ergänzend die Apple-Nutzungsbedingungen und App Store Review Guidelines.
Apps können in verschiedenen Lizenzmodellen angeboten werden:
Die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Apps und In-App-Käufe erfolgt ausschließlich über Apple. Es gelten die Apple-Zahlungsbedingungen. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Zahlungsabwicklung.
Abonnements verlängern sich automatisch, sofern sie nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der aktuellen Laufzeit über die iOS-Einstellungen gekündigt werden.
Mit dem Download erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die persönliche Verwendung auf seinen eigenen Geräten gemäß den Apple-Nutzungsbedingungen.
Inhalte, die Nutzer in Apps erstellen, bleiben deren geistiges Eigentum. Der Nutzer räumt dem Auftragnehmer jedoch die erforderlichen Rechte zur technischen Verarbeitung und Speicherung ein.
Soweit Apps KI-Funktionen nutzen, gilt:
Warnung vor rechtswidrigen Inhalten: KI-Systeme können unbeabsichtigt Inhalte generieren, die Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze verstoßen. Dies umfasst insbesondere:
Nutzer verpflichten sich, Apps nicht zu:
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Apps an neue iOS-Versionen anzupassen. Die Kompatibilität mit zukünftigen Betriebssystemversionen wird nicht garantiert.
Das Widerrufsrecht für Verbraucher erlischt bei Apps vorzeitig, wenn der Nutzer der sofortigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat. Dies gilt EU-weit. Details regeln die jeweiligen Store-Bedingungen von Apple.
Support wird per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten angeboten. Es besteht kein Anspruch auf 24/7-Support oder garantierte Reaktionszeiten, sofern nicht anders vereinbart.
Zur rechtlichen Absicherung kann die App folgende Daten protokollieren:
Diese Daten werden verschlüsselt gespeichert und dienen ausschließlich der Beweissicherung im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Speicherung erfolgt gemäß DSGVO.
Apple ist nicht Vertragspartner und übernimmt keine Haftung für die App oder deren Inhalte. Alle Ansprüche sind ausschließlich an den Auftragnehmer zu richten.
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Emanuel Schmacher e.U., Sielach 76, 9133 Sittersdorf, Österreich, E-Mail: emanuel@schmacher.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Verträge über einmalige Leistungen enden mit Erfüllung. Dauerschuldverhältnisse (z.B. Wartung, Support, App-Abonnements) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt). App-Abonnements sind über die jeweiligen Store-Einstellungen zu kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Für Unternehmer: Bei Stornierung von Einzelaufträgen durch den Auftraggeber werden berechnet:
Für Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Stornogebühr fällt nur an, wenn die Stornierung nach Ablauf der Widerrufsfrist und nach Beginn der Leistungserbringung erfolgt.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Eine Abtretung von Rechten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Für Unternehmer: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.
Für Verbraucher: Es gilt österreichisches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar, soweit diese für den Verbraucher günstiger sind.
Für Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers in Österreich.
Für Verbraucher: Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gelten die gesetzlichen Gerichtsstände ihres Wohnsitzlandes. Verbraucher können Klage wahlweise in Österreich oder an ihrem Wohnsitz erheben.
Vor Einleitung gerichtlicher Schritte streben die Parteien eine einvernehmliche Lösung an. Auf Wunsch kann eine Mediation durch einen eingetragenen Wirtschaftsmediator erfolgen.
Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen nur der Information. Bei Widersprüchen gilt die deutsche Fassung.
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden Bestandskunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
Der Auftragnehmer dokumentiert alle relevanten Nutzerinteraktionen, insbesondere die Anzeige und Bestätigung von Warnhinweisen. Diese Dokumentation gilt als prima facie Beweis für die ordnungsgemäße Information des Nutzers. Der Nutzer trägt die Beweislast dafür, dass Warnhinweise nicht oder nicht ordnungsgemäß angezeigt wurden.
Die in diesen AGB enthaltenen Sicherheitsbestimmungen, Warnhinweise und Haftungsausschlüsse bezüglich KI-generierter Inhalte haben absoluten Vorrang vor allen anderen Bestimmungen. Eine Umgehung oder Nichtbeachtung dieser Sicherheitsbestimmungen führt zum vollständigen Haftungsausschluss des Auftragnehmers.